Aktuelle Rechtsthemen

Lettland: Das lettische Parlament schränkt die Möglichkeit der Einzelhändler ein, gewisse Risiken und Pflichten auf Lieferanten zu übertragen Das lettische Parlament hat ein Ge-setz zum Verbot unbilliger Einzelhan-delspraktiken, sowie begleitend dazu Gesetzesänderungen im Wettbe-werbsrecht, erlassen. Diese neu erlassenen gesetzlichen Maßnahmen enthalten für Einzel-händler in ihrem Verhältnis zu den Lieferanten eine

Belarus: In Belarus wurde das Verfahren zur Feststellung dominierender Gewerbebetriebe und das Registerverfahren für solche Rechtssubjekte festgelegt. Die dominierende Marktposition wird in Belarus von Antimonopolorganen bestimmt. Gemäß den neuen Verordnungen, führt Antimonopolorgan die Analyse und Bewertung der Warenmarktlage durch, begutachtet Anschreiben (Anträge, Beschwerden) der Wirtschaftssubjekte, der Staatsorgane, natürlicher

Changes in corporate law From 01.01.2016 a company will be deemed “in crisis” when insolvent or when the rate between its equity and its liabilities is below 4:100. This ratio will increase to 6:100 in 2017 and to 8:100 in 2018 and later. Any repayment made by the company “in

For 52 years the current Civil Procedure Order has dominated the Slovak court system. It was adopted during the communist era with different aims. Since its adoption it has required almost 80 amendments and still results in years-long litigations. Now, after years of preparation, the Ministry of Justice has prepared

Ungarn: Ziel der Änderung von 2015 ist die Entwicklung des bewussten Verhaltens im Wettbewerbsrecht und die Schaffung detaillierter Verfahrensregeln für die Wettbewerbsbehörde Neuer Sanktionstyp für KMUs Die neue Regelung ermöglicht es der Wettbewerbsbehörde (GVH) bei der ersten Rechtsverletzung von KMUs eine Warnung auszusprechen. Der GVH kann weiterhin die