Aktuelle Rechtsthemen
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Dekret über die Einführung ausländischer Hinterlegungsscheine verabschiedet
Weißrussland: Das Dekret ermöglicht es ausländischen Gesellschaften, Anteile belarussischer Gesellschaften an ausländischen Börsen zu kaufen. Das Dekret „Über die Emission und den Umlauf von Aktien mittels ausländischer Hinterlegungsscheine“ regelt den Verkauf von Anteilen belarussischer Gesellschaften an ausländischen Börsen. Auf Basis des Dekrets können offene Aktiengesellschaften („OAO“) ihre Aktien vertraglich an im
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Deutsch-Baltische Handelskammer veröffentlicht Konjunkturumfrage
Lettland: Aus der jährlichen Umfrage unter deutsch-lettischen Unternehmern ergibt sich ein positives Bild der konjunkturellen Lage in Lettland. Die Deutsch-Baltische Handelskammer (AHK) hat in ihrer jährlichen Konjunkturumfrage lettische Unternehmen mit deutscher Beteiligung hinsichtlich ihrer Meinung zur Wirtschaftslage befragt.Die Umfrage fand im Rahmen einer internationalen Befragung in den Staaten Mittel-
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Neues Vergaberecht kommt nach Tschechien
Czech Republic: Ein neues Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge lässt dem Auftraggeber mehr Ermessensspielraum bei der Wahl des Auftragnehmers und lockert den bestehenden überspannten Formalismus für den Auftragnehmer. Am 1.Oktober 2016 tritt nach langen Vorbereitungsarbeiten eine neue Vergabeordnung in Kraft, die die europäische Vergaberichtlinie ins tschechische Recht transponiert. Die
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Changes to Tax Law
Belarus: Changes to the Belarusian Tax Code have been introduced. From 1 July 2016 VAT payers (except foreign companies not registered with the tax authorities in Belarus) must issue electronic invoices. Sellers and buyers will exchange electronic documents through the Web portal for electronic invoicing (‘Web portal’), which is a data resource
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Fahrzeit ist Arbeitszeit
Deutschland: Hat ein Arbeitnehmer keinen festen Arbeitsort, ist die Fahrzeit vom Wohnort zu seinen Einsatzorten als Arbeitszeit anzusehen. Auf Unternehmen, welche Arbeitnehmer ohne festen Arbeitsort einsetzen, kommen höhere Kosten zu. Dies betrifft zum Beispiel Unternehmen, deren Mitarbeiter als Service-Techniker im Außendienst tätig sind und die ihre Arbeit im Wesentlichen bei