Aktuelle Rechtsthemen

Weißrussland: Am 15 Juli 2016 treten Änderungen in Kraft, die Warenzeichen und Dienstleistungsmarken betreffen. Die Änderungen definieren das Ausschlussrecht des Markeninhabers nun dahingehend, dass diesem das Recht auf Nutzung und Veräußerung der Marke zusteht und er Dritten verbieten kann, die Marke zu nutzen. Unter dem Begriff Nutzung einer Marke versteht

Belarus: Decree no 228 of 21 June 2016 establishes new rules for pricing of pharmaceuticals, medical devices and medical equipment (“medical products”). The new rules entered into force on 1 July 2016. We are glad to introduce you the most important changes. 1. Sale prices of medical products produced in

Deutschland: Die Mindestlohn-Kommission hat eine Anhebung auf 8,84 EUR angekündigt. Heute hat die Mindestlohn-Kommission, die paritätisch mit Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzt ist, angekündigt, dass der allgemeine Mindestlohn zum 01.01.2017 um 34 Cent auf 8,84 EUR (brutto) angehoben wird. Quelle: Presse

Deutschland: Die EU-Kommission hat ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Seit Anfang 2015 gilt in Deutschland ein allgemeiner Mindestlohn in Höhe von 8,50 EUR (brutto) pro Stunde. Bereits im Mai 2015 hatte die EU Kommission die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland eingeleitet, da sie Bedenken gegen den (nahezu grenzenlose)

Belarus: On 4 November 2015, the decision to hold the third and so far the biggest denomination of the national currency was adopted by Edict no 450 of the President of the Republic of Belarus. Previous denominations took place in 1994 and 2000. Without them 1 US dollar would have cost