Aktuelle Rechtsthemen

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    Neues Instrument soll für vorhersehbarere Entscheidungen in Sachen Schmerzensgeld sorgen

    Der Oberste Gerichtshof der Tschechischen Republik hat in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Verkehrsforschung eine neue Datenbank in Betrieb genommen, die Aufschluss gibt über Gerichtsentscheidungen in Sachen Schmerzensgeld – also dem für nichtmaterielle gesundheitliche Einbußen (Schmerzen und Einschränkung eines selbstbestimmten sozialen Lebens) zu leistenden Ersatz sowie nichtmaterielle Ansprüche Hinterbliebene bei

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    Forcing plaintiff to put court fees in escrow

    The Constitutional Court of the Slovak Republic finds an occasional obligation for plaintiff to place defendant’s potential costs in escrow prior to ruling. Defendant, a Slovak bank, was sued by an offshore company for approximately 127 Million EUR. Defendant argued that the combination of a speculative claim by plaintiff, combined by

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    The newly prepared Code of Civil Justice in the Czech Republic

    The Czech Code of Civil Justice currently in force was passed in 1963, at a time of wildly different social and political circumstances. Many shortcomings have since been successfully removed from the law, but it continues to suffer from the excessive complexity, inconsistencies, and often a lack of clarity of

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    Online-Verkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

    Mittel- und Osteuropa In den meisten Ländern unserer Standorte ist der Online-Verkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln („Rx-Arzneimittel“) durch nationale Rechtsvorschriften verboten. Ausnahmen bilden hierbei Estland und Deutschland.   Im Folgenden wird mit Schwerpunkt auf die Slowakei auf bestimmte Bereiche des Online-Verkaufs eingegangen. Im zweiten Teil des Artikels gehen wir auf den

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    Wissenszurechnung oder: Wieviel weiß eine Gesellschaft?

    Der Oberste Tschechische Gerichtshof schafft Klarheit über die Wissenszurechnung von Vertretern juristischer Personen. Der Oberste Tschechische Gerichtshof (OTG) hat jüngst klargestellt, in welchem Umfang einer juristischen Person die Kenntnis - wie z.B. die fehlende Gutgläubigkeit - ihrer Vertreter zuzurechnen ist. Der OTG bestimmt dabei den Zurechnungsumfang im Wesentlichen anhand der

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