Die Europäische Union ergreift das Heft im Kampf gegen Lebensmittelprodukte in zweierlei Qualität in verschiedenen Mitgliedsstaaten. Die Kommission hat Leitlinien verabschiedet, die die Auslegung und Anwendung von Lebensmittel- und Verbraucherschutzgesetzen erleichtern sollen.
Die Problematik von Lebensmittelprodukten in zweierlei Qualität innerhalb der EU hat in jüngerer Zeit die Runde in den Medien gemacht und berührt einen erheblichen Teil der Verbraucher in der EU. „Produkte in zweierlei Qualität“ – das sind Produkte, die in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten unter derselben Bezeichnung und in derselben Verpackung auf den Binnenmarkt gebracht werden, sich aber in ihrer Zusammensetzung unterscheiden.
Am 26.9.2017 hat nun die Kommission ein Paket an Richtlinien herausgebracht, was die Anwendung von EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Lebensmittel und Verbraucherschutz auf Fälle von Produkten in zweierlei Qualität betrifft. Sinn und Zweck dieser Richtlinien ist es zum einen, innerstaatlichen Organen die Entscheidung zu erleichtern, ob ein Unternehmen, welches in verschiedenen Mitgliedsstaaten Produkte in zweierlei Qualität verkauft, gegen EU-Recht verstößt. Zum anderen sollen die Richtlinien eine eindeutige und praktische Auslegungshilfe liefern, von der sowohl der Verbraucher selbst als auch die Unternehmen bei der Schaffung einer Vermarktungsstrategie für ihre Produkte ausgehen können. Außerdem enthalten die Richtlinien eine Anleitung, auf deren Grundlage jeder selbst beurteilen kann, ob die Geschäftspraktiken eines bestimmten Herstellers von Lebensmittelprodukten als unlauter zu gelten haben oder nicht.
Es liegt im Wesen derartiger Richtlinien, dass der Umfang bestehender Rechte und Pflichten in den Bereichen der Sicherheit von Lebensmitteln, der Anforderungen an deren Auszeichnung, des Verbraucherschutzes u. anderer relevanter Rechtsbereiche nicht erweitert wird.
Im Kampf gegen den doppelten Standard bei der Lebensmittelqualität wird die Kommission an mehreren Fronten gleichzeitig tätig: sie hat den Dialog mit Lebensmittelherstellern und deren Verbänden begonnen, die sich dazu verpflichtet haben, im Laufe des Herbsts einen Verhaltenskodex zu entwerfen. Außerdem arbeitet sie an einer Methodik, die die Vergleichstests für Lebensmittelprodukte vervollkommnen soll, welche in verschiedenen Mitgliedsstaaten auf den Markt gebracht werden. Nicht zuletzt finanziert die Kommission Arbeiten, die der Sammlung von Beweisen hinsichtlich der uneinheitlichen Qualität von Lebensmittelprodukten dienen, und Maßnahmen, die auf die Durchsetzung der bestehenden Regeln ausgerichtet sind.
Die verabschiedeten Maßnahmen deuten klar darauf hin, dass die Problematik der uneinheitlichen Qualität von Lebensmitteln immer größere Aufmerksamkeit auf sich zieht. Ein mögliches Fazit ist, dass die Europäische Union an der Schwelle zu weiteren Regulierungsmaßnahmen steht.
Quelle: http://ec.europa.eu/newsroom/just/item-detail.cfm?item_id=604475