Wichtigste Änderungen der gesetzlichen Konformitätsgarantie und der kommerziellen Garantien in Verbraucherkaufverträgen
Am 1. Januar 2022 ist die Dringlichkeitsverordnung zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über Verbrauchergarantien beim Abschluss von Kaufverträgen in Kraft getreten.
Der neue Rechtsrahmen brachte die folgenden Änderungen in Bezug auf die gesetzliche Konformitätsgarantie und die kommerziellen Garantien mit sich:
- Einführung des Rechts des Verbrauchers, sich innerhalb von 30 Tagen nach der Lieferung für eine bestimmte Korrekturmaßnahme zu entscheiden;
- Einführung der Garantie für Waren mit digitalen Elementen. Nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen gilt beim Kauf eines Produkts mit digitalen Elementen: Wenn digitale Inhalte und/oder digitale Dienstleistungen für einen bestimmten Zeitraum, aber weniger als 5 Jahre, bereitgestellt werden, (i) gilt für Produkte mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von bis zu 5 Jahren eine gesetzliche Garantie von 2 Jahren ab dem Datum der Lieferung; (ii) gilt für Produkte mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als 5 Jahren eine gesetzliche Garantie von 5 Jahren ab dem Datum der Lieferung. Werden digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen für einen längeren Zeitraum als 5 Jahre bereitgestellt, so gilt für die Verbraucher eine gesetzliche Garantie in Höhe der für die Bereitstellung der digitalen Elemente festgelegten Vertragsdauer.
- Verlängerung der Dauer der gesetzlichen Vermutung der Vertragswidrigkeit auf zwei Jahre, außer bei Gebrauchtwaren, für die eine Garantiefrist und/oder eine Dauer der gesetzlichen Vermutung der Vertragswidrigkeit von mindestens einem Jahr ab dem Zeitpunkt der Lieferung des Produkts festgelegt werden kann.
- Festlegung der Fälle, in denen der Verbraucher die Beendigung des Vertrags und/oder eine Preisminderung verlangen kann;
- Einführung der Verpflichtung, dem Verbraucher den Garantieschein spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung der Waren auszuhändigen, sowie der Verpflichtung, in den Garantieschein eine klare Abgrenzung der Rechte des Verbrauchers in Bezug auf die gesetzliche Konformitätsgarantie, den Namen und die Anschrift des Garantiegebers, die Bedingungen, unter denen die kommerzielle Garantie gewährt wird, die Produkte, auf die sich die kommerzielle Garantie bezieht, und das vom Verbraucher einzuhaltende Verfahren zur Geltendmachung der kommerziellen Garantie aufzunehmen;
- Aufhebung der Verpflichtung für Verbraucher, Vertragswidrigkeiten innerhalb von 2 Monaten nach ihrer Feststellung zu melden. Dies gibt dem Verbraucher das Recht, dem Verkäufer die Vertragswidrigkeit jederzeit innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist anzuzeigen;
- Explizite Regelung der vom Hersteller angebotenen Haltbarkeitsgarantie. Nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen ist die Haltbarkeitsgarantie die Garantie, mit der sich der Hersteller für einen bestimmten Zeitraum verpflichtet, die Produkte zu reparieren oder zu ersetzen, wenn sie bei normalem Gebrauch nicht mehr die erforderlichen Funktionen und Leistungen erfüllen. Bietet der Hersteller den Verbrauchern eine solche Garantie an, so haftet er gegenüber dem Verbraucher direkt für den Ersatz oder die Reparatur des Produkts, und die Bedingungen der gesetzlichen Konformitätsgarantie gelten in diesem Fall für die Art und Weise, in der die Reparatur und der Ersatz durchgeführt werden.
Quelle:
Richtlinie (EU) 2019/771 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG; Regierungseilverordnung Nr. 140/2021 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs.