Flugzeug des Schuldners gepfändet und zwangsversteigert, Erlös zur Befriedigung der Forderung des Kunden verwendet, Happy End für bnt und seinen Kunden
Frank Heemann und Andrius Juskys, Prozessanwälte der Kanzlei bnt attorneys in CEE vertraten erfolgreich einen führenden, unabhängigen deutschen Dienstleister in der Luftfahrtindustrie für die Wartung, Reparatur und Überholung von Flugzeugtriebwerken. Das Unernehmen gehört zu der größten europäischen Luftverkehrsunternehmensgruppe mit Sitz in Deutschland.
Das Mandat umfasste die rechtliche und taktische Beratung sowie die Vertretung des Mandanten vor litauischen Gerichten aller Instanzen, zudem die Vertretung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH).
Was anfangs als recht unkomplizierte Vollstreckung einer deutschen Gerichtsentscheidung in Litauen erschien, entwickelte sich zu einem vierjährigen komplexen Rechtsstreit zwischen der Mandantin und der Schuldnerin, einer nigerianischen Fluggesellschaft.
Den Prozessanwälten von bnt attorney in CEE gelang es Anfang 2020, die Pfändung eines Flugzeugs vom Typ Boing 737-800 zu erwirken, das der Schuldnerin gehörte und zu der Zeit in Kaunas, Litauen, gewartet wurde.
Nach mehreren Rechtsmitteln der Schuldnerin kam es in den folgenden vier Jahren zu mehr als 20 Gerichtsverfahren vor litauischen Gerichten erster und zweiter Instanz sowie zu drei Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof der Republik Litauens. In diesen Verfahren wurde die Schuldnerin von einem anderen nigerianischen Unternehmen unterstützt, das behauptete, Inhaber eines nigerianischen Pfandrechts zu sein, das nach dem sogenannten Kapstädter Übereinkommen international geschützt sei.
In einem Zweig des Rechtsstreits initiierte der litauische Oberste Gerichtshof vor dem EuGH ein Vorabentscheidungsverfahren, in dem die Prozessanwälte Dr. Andrius Juskys und Frank Heemann die Interessen des Mandanten vertraten und so zur Klärung komplexer Rechtsfragen bei der Anwendung von zivilrechtlichen Zwangsvollstreckungsverfahren nach der litauischen Zivilprozessordnung und nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen beitrugen. Das Urteil des EuGH vom 16. Februar 2023 ist hier abrufbar.
Die Schuldnerin unternahm zusammen mit der sie unterestützenden nigerianischen Gesellschaft erhebliche Anstrengungen, um die Mandantin an der Ausübung ihrer Rechte und der Vollstreckung seiner in Deutschland bereits titulierten Forderung zu hindern. Dieses Verhalten konnte zumindest teilweise als Missbrauch von Verfahrensrechten angesehen werden. Am Ende erwies sich das litauische Rechtssystem jedoch als widerstandsfähig und wies alle rechtlichen Einwände und Rechtsmittel der Schuldnerin und der angeblichen Pfandgläubigerin zurück.
Mit Hilfe der Prozessvertreter von bnt attorneys in CEE, Frank Heemann und Andrius Juskys, sowie des Gerichtsvollziehers konnte das gepfändete Flugzeug Boing 737-800 letzlich zwangsversteigert werden. Der an die Mandanten ausgekehrte Erlösteil in Höhe von von mehreren Millionen Euro deckte einen erheblichen Teil der offenen Forderungen.
Gewonnene Erkenntnisse:
- Litauische Zivilgerichte erwiesen sich als widerstandsfähig und wirksam gegenüber erheblichen Versuchen, die rechtmäßige Vollstreckung eines deutschen Titels nach geltendem europäischen und Verfahrensrecht zu verhindern.
- Litauischen Gerichte gelang es, in einem vergleichbar kurzen Zeitraum eine große Anzahl (> 20) verschiedenen Zivilverfahren über drei Instanzen (sowie Einbindung des EuGH!) zu führen und zu abzuschließen, selbst in den Jahren 2020 und 2021, als die Zivilgerichte vieler anderer Staaten durch die COVID-Beschränkungen gelähmt waren.
- Hartnäckigkeit zahlt sich aus: Manchmal muss man den ganzen Weg bis zum Obersten Gerichtshof der Republik Litauen gehen, um einen Fall zu gewinnen.
- Es ist ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich, der nicht nur die reine prozessuale Vertretung vor Gericht und die damit verbundene Erstellung von Schriftsätzen umfasst. Es muss darüber hinasu eine Prozesstrategie entwickelt und mit dem Mandanten abgestimmt werden, der zudem eine umfassende taktische und pragmatische Beratung benötigt. Dazu gehörte in diesem Fall die Überwachung bestimmter gesetzgeberischer Maßnahmen, die auf die Ratifizierung des Kapstädter Übereinkommens durch die Republik Litauen abzielten, und die Reaktion darauf.
Die Prozessanwälte von bnt attorneys in CEE in Litauen verfügen über mehr als 20 Jahre Erfahrung in der Beilegung von Rechtsstreiten, einschließlich der Prozessführung vor erstinstanzlichen Zivilgerichten, dem litauischen Berufungsgericht, dem litauischen Obersten Gerichtshof und dem Gerichtshof der Europäischen Union.
Das litauische Team von Prozessanwälten wird von Partner und Rechtsanwalt Frank Heemann und Anwalt (Advokatas) Dr. Andrius Juskys geleitet. Eine besondere Expertise und Spezialisierung des Teams liegt in komplexen grenzüberschreitenden Streitigkeiten, an denen Parteien aus Litauen und deutschsprachigen Ländern (Deutschland, Österreich, Schweiz) beteiligt sind.
Über den oben beschriebenen Rechtsstreit wurde in den Medien ausführlich berichtet, z.B:
In Kaunas gepfändetes Flugzeug von „Arik Air“ wird nicht nach Nigeria zurückgegeben
Nigerianisches Arik-Air-Flugzeug in Litauen verhaftet und für 4,8 Millionen Euro verkauft | tv3.lt
Quelle:
Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Februar 2023 in der Rechtssache C-393/21
Urteil des Obersten Gerichtshofs von Litauen vom 27. April 2023 in der Zivilsache Nr. 3K-3-194-701/2023
Urteil des Obersten Gerichtshofs von Litauen vom 7. November 2022 in der Zivilsache Nr. e3K-3-209-943/2022
Urteil des Obersten Gerichtshofs von Litauen vom 2. September 2021 in der Zivilsache Nr. e3K-3-334-469/2021