Die derzeitige Regelung der Beteiligung an Pensionsfonds der zweiten Säule erlaubt es den Teilnehmern nicht, ihre Pensionsverträge zu kündigen, selbst wenn wichtige Gründe vorliegen
Am 7. März 2024 entschied das Verfassungsgericht der Republik Litauen, dass die bestehende Regelung, nach welcher der Austritt eines Teilnehmers (einer Person, die in den Rentenfonds einzahlt) aus der zweiten Säule der Rentenansammlung praktisch unmöglich ist, gegen die Verfassung verstößt.
Was bedeutet dies?
Es sollte klar sein, dass die Entscheidung des Gerichts nicht die unbegrenzte Freiheit bedeutet, jederzeit aus Rentenverträgen und -ansammlungen auszutreten. Das Verfassungsgericht hat klargestellt, dass eine Regelung, die eine Kündigung auch aus wichtigen Gründen nicht vorsieht, verfassungswidrig ist.
Mit anderen Worten: Das Parlament muss die Möglichkeit der Kündigung aus wichtigem Grund schaffen und regeln. Dies kann entweder durch die Aufstellung einer Liste wichtiger Gründe (offen oder geschlossen) geschehen oder indem die Beurteilung der Wichtigkeit den Aufsichtsbehörden, Marktteilnehmern und Gerichten überlassen wird.
Was ist zu erwarten?
Die Tatsache, dass das Verfassungsgericht nur im Verbot der Kündigung auch bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ein Problem sieht, lässt vermuten, dass das Volumen der Kündigungen (und “Abhebungen” von Geldern) nicht groß sein wird. Wahrscheinlich wird der Gesetzgeber versuchen, solche Möglichkeiten auf ein Minimum zu beschränken.
Die Fonds werden jedoch solche Möglichkeiten bei ihrer Organisation und Risikobewertung berücksichtigen müssen. Dementsprechend werden zumindest teilweise liquidere, risikoärmere Anlagemöglichkeiten gewählt werden, was sich möglicherweise auf die Rentabilität der Fonds auswirkt. Inwieweit sich dies tatsächlich auf den lokalen Geldmarkt und das Anlageangebot auswirken wird, ist unklar.
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