Ein laufender Fall in Finnland wird einen Präzedenzfall für die Möglichkeit von Versicherungsgesellschaften schaffen, auf Patientendaten zuzugreifen, um Ansprüche zu prüfen.
Finnlands Datenschutzbeauftragter – der Ombudsmann für Datenschutz – verhängte eine Geldstrafe gegen das finnische Zentrum der Kfz-Versicherer, weil es zur Prüfung und Regulierung von Versicherungsansprüchen vollständige (unredigierte) Patientenakten von Gesundheitsdienstleistern angefordert hatte.
Der Datenschutz-Ombudsmann vertritt die Auffassung, dass eine Versicherungsgesellschaft bei der Prüfung eines Versicherungsanspruchs nach dem Grundsatz der Datenminimierung keine umfassenden (ungeschwärzten) Patientenakten anfordern darf, sondern vielmehr (von Fall zu Fall) eine begrenzte und klar spezifizierte Anfrage an den Gesundheitsdienstleister formulieren muss, wobei darauf zu achten ist, dass der Zugriff auf überschüssige Informationen vermieden wird.
Der Ombudsmann wies das Argument des Versicherers zurück, dass vollständige Patientenakten notwendig seien, weil ein Gesundheitsdienstleister wesentliche Informationen auslassen könnte, die einem Versicherer sonst auffallen würden, wenn er Zugang zu den vollständigen Akten hätte (z. B. Arzttermine, die nichts mit dem Versicherungsfall zu tun haben, aber fälschlicherweise in einem Versicherungsantrag angegeben wurden).
Darüber hinaus empfiehlt der Ombudsmann, dass die Offenlegung in Form einer schriftlichen Erklärung eines Gesundheitsdienstleisters anstelle einer Kopie/eines Auszugs aus den eigentlichen Patientenakten erfolgen sollte.
Die Entscheidung ist nicht endgültig, da das finnische Zentrum der Kfz-Versicherer beim Verwaltungsgericht Berufung eingelegt hat.
Dieser Fall ist jedoch von erheblicher Bedeutung für die gesamte Versicherungsbranche, da er den Regulierungsbehörden in anderen europäischen Ländern als Vorbild dienen könnte. Die Behörden in anderen Ländern könnten diesem Beispiel folgen und den Zugang der Versicherungsunternehmen zu Patientendaten (oder anderen Daten) in Umfang und Form einschränken, was die Kosten für die Prüfung und Regulierung von Versicherungsansprüchen für alle Versicherer in die Höhe treiben würde.
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