Lettland: Das Parlament erhöht die Steuern für Mikro-Unternehmen und beschließt zukünftige Reformen.
Am 20. Dezember 2016 hat das Parlament Lettlands im Eilverfahren die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen über die Besteuerung der sog. Mikro-Unternehmen angenommen. Demzufolge werden Mikro-Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu EUR 7000 ab dem 1. Januar 2017 einem Steuersatz in Höhe von 12 % unterliegen; bei Mikro-Unternehmen mit einem höheren Umsatz liegt der Steuersatz bei 15 %. Ab dem Jahr 2018 wird der Steuersatz für alle Mikro-Unternehmen 15 % betragen. Im Gegenzug hat der Gesetzgeber Einschränkungen aufgehoben, wonach Mikro-Unternehmen nicht in allen Geschäftsbereichen tätig werden durften; ferner werden – anders als in früheren Vorschlägen – die Arbeitgeber nicht verpflichtet, für ihre Angestellten die Mindestbeträge zur staatlichen Sozialversicherung zu entrichten.
Nachdem Staatspräsident Vējonis seine Unterschrift unter zuvor vereinbarte Gesetzesänderungen und damit einiger Steuervergünstigungen für Mikro-Unternehmen verweigert hatte, nahm das Parlament die Frage der möglichen Steuersätze erneut auf. Zu Beginn kritisierte der Präsident das Parlament dafür, dass dieses es nicht geschafft hatte, einen günstigeren Steuersatz für die kleinen Unternehmen zu schaffen. Dies galt als Hauptgrund für die Zurückweisung des ursprünglichen Gesetzesentwurfs. Trotz umfangreicher Vorschläge der politischen Parteien hätte ein unternehmensfreundlicher Steuersatz letztlich zu erheblich geringeren Haushaltseinnahmen und damit auch die Einnahmen der Sozialversicherung reduziert.
Die erlassenen Gesetzesänderungen haben von Seiten der Inhaber von Mikro-Unternehmen starke Kritik erfahren und zudem für Verwirrung gesorgt, weil diese nur wenige Tage vor dem Eintreten des neuen Finanzjahres eingeführt wurden. Obwohl die Bekämpfung von Regelungslücken, die von zahlreichen Mikro-Unternehmen hinsichtlich des Gesetzes über die Besteuerung von Mikro-Unternehmen missbraucht wurden, als das eigentliche Ziel des neuen Systems gilt, steht zu befürchten, dass die Änderungen eher die eigentlichen Vorteile des Mikro-Unternehmen-Regimes beeinträchtigen werden.
Das Parlament hat nun bis zum 1. Juni 2017 Zeit, eine neue Regulierung in Bezug auf die Besteuerung von Mikro-Unternehmen in Lettland zu erarbeiten, die das jetzige System ersetzen und ein einfacheres Steuersystem für diese Unternehmen etablieren würde.
Quelle: Gesetz über die Besteuerung von Mikro-Unternehmen