Litauen: Ab dem Jahr 2015 sind alle hochwertigen Gesellschaftsanteilveräußerungen, Wechsel- sowie Barkreditgeschäfte, notariell zu beurkunden.
Im September 2014 verabschiedete das Parlament eine Änderung hinsichtlich der Formerbedürftigkeit bestimmter Transaktionen. Demnach bedürfen nachstehende Geschäfte notarieller Beurkundung:
- Veräußerung von Anteilen einer GmbH, wenn
mehr als 25% der Anteile etwaiger Gesellschaft veräußert werden oder
der Wert der zu veräußernden Anteile 14.500,00€ übersteigt. - Wechsel, wenn deren Wert 3.000,00€ übersteigt
- Barkredite, wenn deren Wert 3.000,00€ übersteigt.
Diese Änderungen treten zum 01.01.2015 in Kraft.
Das Ziel dieser Änderungen ist die Bekämpfung illegaler Bereicherung, der oft ein fiktiver Vertrag zugrunde liegt. Die genannten Transaktionen unterliegen bis jetzt nur einer einfachen Schriftform, was den Beweis der Echtheit solcher Vereinbarungen erschwert. Nach Inkrafttreten der genannten Änderungen, werden die besagten Transaktionen von einem Notar beurkundet werden müssen, wobei u. a. das Datum und die Transaktionssumme festgehalten werden.
Diese Regelungen sind nicht nur für unsere Kollegen ungünstig, die es bevorzugen, ihre Geschäfte in Restaurants, zwischen dem Hauptgang und dem Nachtisch auf einer Serviette vor Ort abzuschließen, sondern auch für diejenigen, die ihre Geschäfte gerne außerhalb von Litauen schließen würden und nun darauf angewiesen sind, einen ortsansäßigen Notar aufzusuchen oder gar eine Apostille einzuholen. Im äußersten Fall müsste auch eine Rückreise nach Litauen in Kauf genommen werden. Aber auch diejenigen, die ihr Geschäft schon lieber morgen abschließen würden, ohne auf den Terminkalender des Notars angewiesen zu sein, dürften diese Regelung als ungünstig empfinden. Von sodann anfallenden Notargebühren, ganz zu schweigen…
Dies gilt natürlch nur, wenn die Anwendung des litauischen Rechts auf den Vertrag gewählt wird.
Quelle: Valstybes zinios, Nr. XIIP-248(2) / XIIP-249(2) / XIIP-250(2)