Estland: Alle estnischen Gesetze werden in Kürze in englischer Sprache online abrufbar sein
Alle estnischen Gesetze werden in Kürze in englischer Sprache online abrufbar sein
Seit dem 31. Oktober 2013 können estnische Gesetzestexte über www.riigiteataja.ee/en in englischer Übersetzung abgerufen werden. Das Justizministerium Estlands begann bereits 2011 mit der Übersetzung estnischer Gesetzestexte durch staatlich anerkannte Übersetzer. Der komplette Übersetzungsprozess wird von einer Abteilung des Justizministeriums koordiniert.
Zum jetzigen Zeitpunkt wurden bereits 250 estnische Gesetze in die englische Sprache übersetzt und stehen online zur Verfügung. Bis zum Ende des Jahres 2014 sollen fast alle der ungefähr 400 estnischen Gesetzestexte auf Englisch übersetzt und veröffentlicht worden sein. Damit ist das Projekt jedoch nicht abgeschlossen, denn zukünftig sollen auch alle neu in Kraft tretenden estnischen Gesetze zeitnah auch in englischer Version online zur Verfügung gestellt worden.
Zudem verspricht das Justizministerium eine interessante und hilfreiche Suchoption, welche auch ausländischen Nutzern der Website zukünftig bereitgestellt worden soll. So sollen verschiedene Versionen des konsolidierten Gesetzestextes vergleichend nebeneinander gestellt werden; damit kann dann der neue und aktuell geltende Gesetzestext mit einer früher geltenden Version verglichen werden. Unterschiede werden hierbei farblich gekennzeichnet, so dass gesetzliche Änderungen auf einen Blick nachvollzogen werden können. Bereits jetzt kann man die bisher übersetzten Gesetzestexte und den estnischen Originaltext vergleichend nebeneinander stellen.
Sinn und Zweck dieses Projekts ist es, zum einen Estlands Partnerstaaten in der EU und weltweit einen Einblick in die estnische Rechtsordnung zu gewähren. Zum anderen soll estnisches Recht ausländischen Investoren verständlicher gemacht werden.
Allerdings ist anzumerken, dass nur die Originalgesetzestexte in estnischer Sprache Rechtskraft entfalten. Die englischen Versionen haben entsprechend keine Gesetzeskraft. Somit kann man sich in einem estnischen Gerichtsverfahren oder einem sonstigen offiziellen Verfahren auch nicht auf diese berufen.
Quelle: Staatsanzeiger (Riigi Teataja), www.riigiteataja.ee/en
