Digitale Dienstleistungen im neuen tschechischen Baugesetz

Kurz vor Weihnachten konnte das interministerielle Anmerkungsverfahren zum ausformulierten Entwurf eines neuen Baugesetzes abgeschlossen werden.

Ziel der Rekodifizierung ist hauptsächlich die Beschleunigung und Vereinfachung von Prozessen im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens. Eines der Instrumente, mit denen dieses Ziel erreicht werden soll, heißt Digitale Dienstleistungen.

Der Gesetzesentwurf rechnet mit der Einführung einer Reihe von digitalen Diensten, darunter ein Bauherrenportal, ein nationales Geoportal (für Raumplanungsbelange), Aufzeichnungen von Verwaltungsakten, eine Datenbank elektronischer Dokumente, ein Informationssystem für die ID-Nummern von Bauvorhaben, und ein Informationssystem des Bauamts. Alle diese Dienste gehen mit dem neuen Gedanken einher, dass Eingaben gemäß dem Baugesetz grundsätzlich digital sein sollen. Physische Anträge können alternativ gestellt werden, und zwar auf einem Intelligenten Formular, welches für Fernabfragen zugänglich ins Netz gestellt werden soll (nach dem Vorbild der bereits bestehenden Formulare für den Eintrag in öffentliche Verzeichnisse natürlicher und juristischer Personen). Die digitale Antragstellung dürfte nicht nur Zeit sondern auch Geld sparen, bedenkt man den erheblichen Aufwand, der mit den oft umfänglichen Anlagen verbunden ist, welche ebenfalls eingereicht werden mussten. Die digitale Antragstellung wird möglich gemacht dank des Bauherrenportals, wo außerdem Daten zu Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur eingesehen werden können. Diese sollten u.a. Auskunft darüber geben, wo genau technische Einrichtungen verlaufen bzw. platziert sind, sowie ggfs. über deren Schutz (in Form von Bebauungsstopps). Das Bauherrenportal sollte außerdem den Direktzugriff auf Dokumente erlauben, die im Geoportal eingestellt sind (welches sich mit der Flächennutzung und dem Bebauungsplan befasst), sowie auf die Eintragungen zu verwaltungsbehördlichen Entscheidungen und anderen Schritten – sprich, den umfassenden elektronischen Zugang auf die gesamte Verwaltungsakte gemäß Bauordnung. Außerdem soll das Portal über ein automatisches Hinweisfeature verfügen, welches für den User Änderungen in den Raumplanungsunterlagen überwacht und betroffene Personen darauf hinweist, dass ein Verwaltungsverfahren eröffnet wurde.

Die Domäne des Geoportals ist die kostenfreie Erbringung umfassender digitaler Dienstleistungen im Bereich Flächennutzungs- und Bebauungspläne an die breite Öffentlichkeit, und zwar vorrangig in Form der Zurverfügungstellung der Ergebnisse von Raumplanungsaktivitäten. Die Geoportal-Daten sollen mit anderen Apps und Systemen vernetzt werden, so dass sie nicht nur die Arbeit der Raumplaner erleichtern, sondern auch die Projektplanung und die Entscheidungsfindung vor Ort. Vorgesehen ist, dass die geplante Digitalisierung zu einem umfassenden und aktiven System führt, welches nicht nur Bauherren das Vorgehen bei der Umsetzung von Vorhaben wesentlich erleichtert, sondern auch die Arbeit von Behörden schneller und effektiver macht und E-Government in Tschechien ein gutes Stück voranbringt. Man wird sehen, inwieweit dieses System – so toll es auch auf dem Papier aussehen mag – erfolgreich umgesetzt wird, und wie lange dies dauert.

Quelle:
https://apps.odok.cz/veklep-detail?pid=KORNBJ9HX8DA

 

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