Litauen: Änderungen des Insolvenzgesetzes in Bezug auf Bekämpfung der juristischen Zombies in Litauen. bnt brachte den Schneeball ins Rollen.
Was ist ein juristischer Zombie – eine wirklich seltsame Kreatur: ein zahlungsunfähiges Unternehmen, das die Gesetzeslücken ausnutzt und sein eigenes Insolvenzverfahren hindert, indem es sich ständig an das Gericht mit dem Antrag auf Eröffnung eines Restrukturierungsverfahrens wendet. Das Insolvenzgesetz beinhaltet eine obligatorische Bestimmung, ein Insolvenzverfahren einzustellen, sollte ein Antrag auf Eröffnung eines Restrukturierungsverfahrens vorgelegt sein (Art. 9 Abs. 6). Der Schlüssel zur Unsterblichkeit – die sich immer wiederholende Beantragung der Eröffnung des Restrukturierungsverfahrens.
Bis dato haben die juristischen Zombies ihre Freiheit genossen. Faktisch tot, maskierten sie sich als gesunde Unternehmen und gingen erneut Rechtsgeschäfte ein. Dadurch bereiteten sie eine hässliche Überraschung für ihre Gläubiger: einen jahrelangen vergeblichen Versuch, ein Insolvenzverfahren über diese Unternehmen zu eröffnen, welches sich jedoch auf unbestimmte Zeit in „Limbus“ zwischen Insolvenz und Restrukturierung befindet.
Allerdings wird sich dies nun bald ändern. bnt Rechtsanwälte, die schon einige Jahre große deutsche Unternehmen in Streitigkeiten gegen solche juristischen Zombies vertreten, haben ihre Kräfte mit der Deutsch-Baltischen Handelskammer in Estland, Lettland, Litauen (AHK) vereint und dieses Problem dem litauischen Präsidentenamt vorgelegt, welches seinerseits eine Änderung des problematischen Artikel 9 des litauischen Insolvenzgesetzes initiierte. Am 15 Oktober 2015 hat das Parlament dieser Änderung (Nr. XII-1962) zugestimmt und die Bestimmung, eine Insolvenzsache einzustellen, wenn ein Restrukturierungsantrag vorgelegt wird, abgeschafft. Diese Novelle wird am 1. Januar 2016 in Kraft treten und die Jagdsaison auf juristische Zombies eröffnen. Durch eine richtige Rechtsprechung zur Anwendung dieser Änderung sollten die juristischen Zombies wahrscheinlich nichts anderes als ein Relikt der Rechtsgeschichte werden.
Dieses Beispiel zeigt, dass die litauischen Gesetzgeber in der Lage sind, schnell und angemessen auf die wirklichen Herausforderungen für Unternehmer in Litauen zu reagieren. Ferner illustriert es auch, wie eine Privatinitiative und offener Dialog den Anfang für bedeutende Änderungen sein können.
Quelle: Änderung des Insolvenzgesetzes Nr. XII-1962 vom 15 Oktober 2015