Teil I: Nutzen Sie die Vorteile? Kennen Sie die Risiken?
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB`s) können ein wichtiges und nützliches Instrument im internationalen Rechtsverkehr sein, wenn sie bewusst und in Kenntnis der unterschiedlichen nationalen Regelungen eingesetzt werden. Angepasst an die individuellen Bedürfnisse Ihres Geschäfts, helfen Ihnen AGB`s nicht nur, immer wiederkehrende Verhandlungen über die gleichen Rechtsfragen zu vermeiden, sondern auch für Sie günstige Regelungen durchzusetzen. Besonders im internationalen Geschäftsbereich muss man dafür aber die Unterschiede in den Rechtsordnungen kennen.
Die Serie von kleinen Artikeln soll Ihnen zum einen helfen, die Unterschiede in litauisch-deutschen AGB`s kennenzulernen, zum anderen auf Punkte hinweisen, denen wir in unserer Praxis immer wieder als hilfreiche oder auch als problematische Regelungen begegnen.
Es hilft litauischen Unternehmen in ihren Geschäftsbeziehungen mit deutschen Unternehmen oft wenig, einfach Standardbedingungen zu übernehmen, ohne diese wirklich an ihre Bedürfnisse anzupassen.
Wichtige Punkte, die hier bedacht werden sollten, sind:
- wende ich die AGB`s gegenüber Unternehmen oder Verbrauchern an;
- sollte ich einheitliche AGB`s für die nationalen und die internationalen Rechtsgeschäfte verwenden oder vielleicht getrennte AGB-Werke besitzen;
- welches Recht soll aus welchem Grund Anwendung finden oder vielleicht nur auf einen bestimmten Teilbereich, wie Sicherungsrechte, angewandt werden, weil die andere Rechtsordnung für mich vorteilhafter ist;
- möchte ich, dass meine AGB`s und meine Geschäftsbeziehung dem internationalen UN Kaufrecht unterfallen und ist dies vorteilhaft für mich;
- welcher Gerichtsstand macht für mein Unternehmen wirklich Sinn im Streitfall;
- wie sichere ich meine Forderungen im Rahmen der AGB am wirksamsten ab;
- sind wirklich alle meine Klauseln wirksam oder ist die eine oder andere vielleicht überraschend oder unwirksam;
- habe ich alle wichtigen Punkte in den AGB`s geregelt und sind die einzelnen Regelungen eindeutig und werfen keine Zweifel auf;
- welche Regelungen sind für meinen Geschäftszweig, zum Beispiel dem Baugewerbe oder dem Transportwesen, besonders und abweichend von anderen Bereichen;
- wann und wie muss ich auf meine AGB`s hinweisen, damit sie überhaupt Bestandteil meiner Verträge werden;
- und was passiert, wenn auch mein Geschäftspartner AGB`s verwendet, wie gehe ich sicher, dass meine und nicht die AGB`s der Gegenseite Anwendung finden?
Diese und viele andere Punkte sollten bei der Anfertigung von AGB`s insbesondere in internationalen, wie deutsch-litauischen, Geschäftsbeziehungen durchdacht werden, ansonsten können AGB`s teilweise in einer konkreten Situation mehr Nach- als Vorteile bringen.
In den nachfolgenden Artikeln werden wir genauer auf die einzelnen oben genannten Punkte eingehen und Ihnen die Unterschiede zwischen deutschem und litauischem AGB-Recht näherbringen.
Sollten Sie konkrete Fragen für Ihre individuellen AGB`s haben, kontaktieren Sie uns gern und wir freuen uns, Sie individuell zu unterstützen.