Slowakei: Sind Sie der Verpflichtung nachgekommen, die Identifikationsdaten im Handelsregister zu ergänzen?

Wer die Angaben im Handelsregister nicht bestätigt oder ergänzt, riskiert eine Geldbuße und unter Umständen sogar eine Löschung aus dem Handelsregister.

Vertretungsberechtigte Personen jeder Gesellschaft, bei der nicht alle Identifikationsdaten im Handelsregister eingetragen wurden, sind verpflichtet, neue ergänzende Daten, insbesondere über die Gesellschafter und Geschäftsführer zusammen mit dem nächsten Antrag nach dem 30. September 2021, spätestens jedoch bis zum 30. September 2022, anzugeben.

Zu den ergänzenden Identifikationsdaten werden z.B. Geburtsnummer, Reisepassnummer, Identifikationsnummer einer juristischen Person gezählt.

Ist ein Pfandrecht an dem Geschäftsanteil eines Gesellschafters in einer GmbH errichtet worden, so sind die Angaben über den Pfandgläubiger (d.h. Name, Geburtsdatum der natürlichen Person oder Sitz und die Identifikationsnummer bei einer juristischen Person), sowie die Angabe des Pfandvertrags zu ergänzen.

Reicht die Gesellschaft jedoch nach dem 30. September 2021 einen Antrag auf Eintragung einer Änderung ein (z. B. Sitzverlegung, Geschäftsführerwechsel, Erweiterung des Unternehmensgegenstandes), ist sie gleichzeitig verpflichtet mit dem Antrag auch die Identifikationsdaten zu ergänzen.

Kommt der Antragsteller dieser Verpflichtung nicht nach, so fordert ihn das zuständige Handelsgericht nach Erhalt des Antrags auf, die Mängel zu beseitigen. Werden die Mängel (d.h. neue ergänzende Daten) auch nach Ablauf der Frist nicht ergänzt, so lässt das Gericht den Antrag unbearbeitet und stellt das Verfahren wegen Unzuständigkeit ein.

Werden die ergänzenden Daten bis zum 30. September 2022 nicht vervollständigt, droht eine Geldbuße bis zu EUR 3.310,-

Die oben genannten Informationen gelten nur für Unternehmen, die vor dem 1. Oktober 2020 gegründet wurden. Neu gegründete Unternehmen (ab 1.10.2020) erfüllten diese Verpflichtung bereits mit der Registrierung ins Handelsregister.

Die strengste Sanktion gilt für Zweigniederlassungen, diese hatten bis spätestens 30. September 2021 Zeit, entweder die im Handelsregister eingetragenen Daten über die Organisationseinheit zu bestätigen oder durch einen separaten Eintrag die Daten anzugeben.

Falls dieser Verpflichtung bis zum 30. September 2021 nicht nachgekommen wurde, kann das Gericht in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium die Zweigniederlassung aus dem Handelsregister löschen.

Da der Löschung einer Gesellschaft aus dem Handelsregister eine 6-monatige Veröffentlichung in einem öffentlichen Register vorgeht, können Sie mit Hilfe eines erfahrenen Rechtsanwalts die Löschung rechtzeitig verhindern.

Zögern Sie nicht, sich diesbezüglich an unsere Experten zu wenden.

Quelle:

  1. Gesetz Nr. 530/2003 Slg.
  2. Gesetz Nr.198/2020 Slg.

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