Änderungen der methodischen Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen im Hoheitsgebiet Rumäniens
Im Rahmen der Änderungen der methodischen Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmern (die Regeln) wurden die Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit, die Bewertung der Risiken, die sich aus der Nichteinhaltung der Bestimmungen über die Entsendung von Arbeitnehmern ergeben, ergänzt, die Kündigungsfrist wurde geändert und das Verfahren für die Verlängerung der Entsendungsfrist sowie die Situation, in der der entsandte Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat arbeitet, wurden geregelt.
Was die Verwaltungszusammenarbeit betrifft, so wird die Arbeitsaufsichtsbehörde zur Einholung und Weiterleitung von Unterlagen über die Tätigkeit von Arbeitnehmern an die ersuchende Behörde die territorialen Arbeitsaufsichtsbehörden auffordern, Inspektionen und Kontrollen durchzuführen, um etwaige Verstöße oder Missbräuche im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Entsendung, einschließlich Fällen von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und Scheinselbstständigkeit, festzustellen.
Die Kündigungsfrist für grenzüberschreitende Entsendungen wurde geändert. Die Meldung ist spätestens vor Beginn der Entsendung an die territoriale Arbeitsaufsichtsbehörde zu richten, und jede Änderung während der Entsendung ist spätestens an dem Tag zu melden, an dem die Änderung eintritt.
Mit der Einführung von Artikel 71 wurde das Verfahren für die Verlängerung der Entsendungsdauer geregelt und das Meldeformular in Anlage 2 der Vorschriften aufgenommen.
Es wurde ein zusätzliches Kriterium für die Bewertung der Risiken eingeführt, die durch die Nichteinhaltung der Bestimmungen über die Entsendung von Arbeitnehmern entstehen. Bei der Risikobewertung berücksichtigt die Arbeitsaufsichtsbehörde oder die territoriale Arbeitsaufsichtsbehörde auch andere Quellen von Medieninformationen, mit denen sie in Kontakt kommt oder von denen sie Kenntnis erhält.
Darüber hinaus wurde die Situation geregelt, in der der entsandte Arbeitnehmer seine Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates ausübt. In diesem Fall gilt der Arbeitnehmer als von dem Zeitarbeitsunternehmen entsandt, das den Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt hat, und das entleihende Unternehmen ist verpflichtet, das Zeitarbeitsunternehmen mindestens 30 Tage vor Aufnahme der Tätigkeit des Arbeitnehmers im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates zu informieren und die örtliche Arbeitsaufsichtsbehörde spätestens am Tag vor der Entsendung des Arbeitnehmers zu benachrichtigen.
Das bnt Team in Rumänien steht Ihnen für weitere Informationen, Unterstützung bei der Umsetzung der neuen gesetzlichen Bestimmungen sowie bei der Erstellung der notwendigen Dokumente gerne zur Verfügung.
Quelle:
Regierungsbeschluss Nr. 654/2021 zur Änderung und Ergänzung der methodischen Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen im Hoheitsgebiet Rumäniens, von der Regierung genehmigt.