Wirtschaftskriminalität in der Slowakei
Selbst wenn Sie ein Gerichtsverfahren gewinnen, machen einige Schuldner alles, um nicht zahlen zu müssen. Manchmal wird das verschuldete Unternehmen an einen sog. „Strohmann“ verkauft, der bisherige Gesellschafter verlässt das Unternehmen und ist damit nicht für das zurückgebliebene Chaos verantwortlich. Der „neue“ Gesellschafter ist in der Regel eine nicht zu findende Person aus dem Ausland. Diese Situationen sind nicht einfach zu bewältigen.
Jetzt haben wir in der Slowakei eine neue Straftat – unlautere Liquidation. Sie liegt vor, wenn eine Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit nicht durch Liquidation beendet, sondern Rechte und Pflichten auf jemanden überträgt, der keine tatsächliche Geschäftstätigkeit ausüben will. Anstatt die (meistens negative) finanzielle Situation der Gesellschaft zu lösen, überträgt der ursprüngliche Gesellschafter lieber seinen Anteil und verlässt die Szene.
Obwohl diese neue Straftat bereits seit über einem Jahr existiert, hat die slowakische Polizei erst kürzlich die ersten Anklagen erhoben. Um jemanden wegen dieser Straftat zu verfolgen und zu verurteilen, muss sein Verhalten mehrere Kriterien erfüllen.
Die Polizei untersucht aller erst die tatsächliche finanzielle Situation des verschuldeten Unternehmens. In der Praxis kommt es häufig vor, dass der Altgesellschafter das Vermögen vor der Übertragung der Anteile aus der Gesellschaft „rausbringt“, zum Zeitpunkt der Übertragung der Anteile ist es somit nicht mehr möglich, die Geschäftstätigkeit ordnungsgemäß durch Liquidation zu beenden, da die Gesellschaft über kein Vermögen verfügt und zahlungsunfähig ist. In diesem Fall sollte ein Insolvenzantrag gestellt werden. Diese Tätigkeit ist ebenfalls strafbar, und zwar als „Beschädigung des Gläubigers“.
Ein weiteres Problem der unlauteren Liquidation ist die Tatsache, dass der Strohmann eine natürliche Person sein muss. Im Falle von Übertragungen auf eine juristische Person kann diese Straftat nicht begangen werden.
Noch komplizierter wird es, wenn der Strohmann versucht, über das neu erworbene Unternehmen Geschäfte zu tätigen. Dann könnte es schwierig sein, zu beweisen, dass der Strohmann kein Interesse an der Durchführung der unternehmerischen Tätigkeit hatte, was eines der obligatorischen Merkmale der unlauteren Liquidation ist.