In Estland wird Uber mit den traditionellen Taxi-Dienstleistungen gleichbehandelt
Uber und andere innovative Dienstleister im Verkehrssektor haben bei Konkurrenten sowie Verbrauchern Fragen über die Art und Regulierung von Taxi-Dienstleistungen aufgeworfen. Estland hat als erstes Land ein Gesetz verabschiedet, das diese Fragen rechtlich behandelt und Vertrauen schafft, dass sowohl die Bereitstellung der Leistung als auch ihre Nutzung aus der Sicht des Staates und des Gesetzgebers sicher sind.
Das neue Gesetz über die Öffentlichen Verkehrsmittel tritt am 1. November 2017 in Kraft und wird im großen Maße die Unterschiede zwischen den traditionellen Taxi-Dienstleistungen und Mitfahrten verschwinden lassen.
Die wichtigste Neuerung ist, dass das neue Gesetz die Mitfahrten nicht separat regelt, während die Anforderungen für die Taxi-Dienstleistungen gemildert werden. Das neue Gesetz unterscheidet vier Typen von Taxi-Dienstleistungen:
1. Klassische Taxis mit einem Taxischild (zuzüglich zum Namen oder dem Firmensymbol des Dienstleisters) und einem Taxameter (zuzüglich zur Preisliste und einem Drucker).
2. Autos, die mit einer App bestellt werden, und bei denen die Bezahlung über die App erfolgt.
3. Autos mit einem Taxameter, aber ohne Taxischild.
4. Autos mit einem Taxischild, aber ohne Taxameter.
Somit können Taxi-Dienstleistungen auf vier verschiedene Arten angeboten werden, aber jeder Typ ist mit verschiedenen Rechten ausgestattet. Der Taxameter gewährt das Recht, Kunden ohne Anwendung einer App zu befördern. Das Taxischild zusammen mit dem auf der rechten Seite befestigten Namen oder Firmensymbol des Dienstleisters gewährt das Recht, Fahrspuren für die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen. Der Taxidienstleister ohne Taxischild und Taxameter, der seine Dienstleistung über eine App anbietet, darf die Fahrspuren für die öffentlichen Verkehrsmittel nicht nutzen und die ganze Abrechnung muss über die mobile Anwendung erfolgen. Der Taxidienstleister, der seine Dienstleistung über eine App anbietet, darf nur dann sein Auto mit dem Taxischild ausrüsten, wenn das Fahrzeug und der Fahrer alle notwendigen Genehmigungen besitzen. Ausnahmsweise stellt die Mitfahrt keine Taxi-Dienstleistung dar, wenn der Fahrer die Mitfahrt auf einer zum persönlichen Gebrauch geplanten Strecke und nicht zu Erwerbszwecken durchführt. Zusammenfassend wurden die Anforderungen an Taxi-Dienstleistungen milder; die von Uber und Taxify angebotenen Dienstleistungen haben gesetzliche Grundlagen gefunden und werden nunmehr den traditionellen Taxi-Dienstleistungen gleichgestellt.