Können sich die Gesellschafter eine Weihnachts-Dividende auszahlen?

Die Rechtsprechung des Tschechischen Obersten Gerichtshofs bestätigt die neuen Regeln für die Auszahlung des Gewinnanteils an Kapitalgesellschaften.

Unstrittig ist, dass der Kernzweck jedes Unternehmens die Gewinnerzielung ist. Wohl kaum jemand gründet eine Kapitalgesellschaft oder wird deren Mitglied zu einem anderen Zweck als zur Gewinnerzielung, sei es mit der Aussicht auf Dividende oder in Form eines günstigen Ausstiegs. Der Anspruch auf den Gewinnanteil ist eines der Grundrechte des Gesellschafters und allgemein auch der wichtigste Grund, sich eine Gesellschaft „zuzulegen“. Die Auszahlung des Gesellschaftsgewinns unterlag und unterliegt auch weiterhin einer ganzen Reihe von Beschränkungen, insbesondere zum Schutz der wirtschaftlichen Gesundheit der Gesellschaft und ihrer Gläubiger.

Von einer möglichen Lockerung der Regeln für die Gewinnauszahlung für dem Handelskörperschaftsgesetz unterliegende Gesellschaften hat die Kollegin Lola Florianová bereits in ihrem Artikel vom März dieses Jahres berichtet (Voraussetzungen für die Gewinnverteilung in Kapitalgesellschaften früher und heute – was ist anders?). Wichtig ist, dass die unter Experten diskutierten Meinungen jetzt auch vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurden.

Laut aktueller Rechtsprechung wird der Gewinnanteil aufgrund des aufgestellten und vom obersten Gremium der Gesellschaft (also allgemein der Gesellschafter-/Hauptversammlung) bewilligten ordentlichen oder außerordentlichen Jahresabschlusses bestimmt. Sowohl im Falle einer s.r.o. (GmbH), als auch einer a.s. (AG) gilt, dass die Gesellschafter-/Hauptversammlung den Jahresabschluss binnen 6 Monaten nach Ablauf der Rechnungsperiode zu verhandeln hat (die Rechnungsperiode entspricht allgemein dem Kalenderjahr). Über die Verteilung des Gewinnanteils entscheidet ebenfalls das oberste Gremium der Gesellschaft. Sofern der Gesellschaftsvertrag keine andere Regelung enthält, wird der Gewinnanteil nur unter die Gesellschafter als sog. Dividende ausgeschüttet. Der Gesellschaftsvertrag kann allerdings regeln, dass der Gewinnanteil auch an andere Personen ausgeschüttet wird, typisch sind dies Geschäftsführungsmitglieder. In diesem Fall handelt es sich um sog. Tantiemen.

Über die eigentliche Auszahlung des Gewinnanteils entscheidet die Geschäftsführung (Geschäftsführer, Vorstand), wobei die Geschäftsführung in Form eines Insolvenztests stets zu prüfen hat, ob die Gewinnauszahlung nicht zur Insolvenz der Gesellschaft führt. Der Insolvenztest wurde durch das Handelskörperschaftsgesetz eingeführt, im Handelsgesetzbuch fehlte eine entsprechende Regelung.

Unter Geltung des Handelsgesetzbuches (d.h. bis zum 31.12.2013) hat der Oberste Gerichtshof der Tschechischen Republik mehrfach entschieden, dass, ebenso wie die Gesellschafter-/Hauptversammlung den ordentlichen Jahresabschluss binnen 6 Monaten nach Ablauf der entsprechenden Rechnungsperiode zu verhandeln hat, die Gesellschafter-/Hauptversammlung auch innert dieser 6-monatigen Frist über die Gewinnverteilung zu entscheiden hat (allgemein also bis zum 30.6. des Folgejahres), d.h. dass nach Ablauf von 6 Monaten nach Ende der Rechnungsperiode der Jahresabschluss für diese Periode nicht mehr als Grundlage für die Gewinnausschüttung dienen konnte. Daher konnten sich die Gesellschafter den Gewinn auch nicht als Weihnachtsgeschenk auszahlen. Nach Auffassung des Gerichts habe ein solch „veralteter“ Jahresabschluss bereits nicht mehr die aktuelle wirtschaftliche Lage reflektiert und die Buchführung der Gesellschaft nicht realistisch widergespiegelt.

Ob die das Alter des Jahresabschlusses beschränkende Rechtsprechung auch nach Verabschiedung des Handelskörperschaftsgesetzes zur Anwendung gelangt, war bislang unklar. Der Oberste Gerichtshof ist in seiner Entscheidung, Az. 27 Cdo 3885/2017, nunmehr zum Schluss gelangt, dass „mit Wirksamkeit ab dem 1.1.2014 der für die vorherige Rechnungsperiode aufgestellte ordentliche Jahresabschluss als Grundlage für die Gewinnausschüttung bis zum Ende der nachfolgenden Rechnungsperiode dienen kann.“ Die Beschränkung durch die 6-monatige Frist gelangt somit nicht weiter zur Anwendung.

Das Gericht hat seinen Schluss eben auf die Existenz des Insolvenztests gestützt. Der Insolvenztest bedeutet nämlich die Pflicht der Geschäftsführung, stets die aktuellen Auswirkungen der Auszahlung von Mitteln der Gesellschaft auf ihre wirtschaftliche Gesundheit zu beurteilen. Das Risiko einer Gewinnausschüttung aufgrund von nicht mehr aktuellen Wirtschaftsergebnissen der Gesellschaft wird also auf ein vernünftiges Maß gesenkt.

Die Lockerung der Regeln für die Gewinnauszahlung ist sicher willkommen. Für die Geschäftsführungsmitglieder bedeutet dies allerdings zugleich eine höhere Verantwortung bei der Entscheidung über die Gewinnauszahlung. Eine Gewinnauszahlung im Widerspruch zum Insolvenztest ist eine Verletzung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und kann die Haftung des Geschäftsführers begründen (und sogar seine / ihre Haftung für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft gemäß § 68 Handelskörperschaftgesetz).

Quelle:
Entscheidung des OGH, Az. 27 Cdo 3885/2017, vom 27.3.2019

 

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