Deregulierung des Berufsrechts und der Wirtschaftstätigkeit

Polen: Ab Januar 2014 wird die Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten und bestimmter Berufe vereinfacht

Ab Januar 2014 wird die Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten und bestimmter Berufe vereinfacht

Die Liberalisierung der Regelungen zur Berufsausübung soll die Konkurrenzfähigkeit der polnischen Wirtschaft in einer bis dato nicht gekannten Art und Weise fördern. Entsprechend der Absicht des Gesetzgebers stellt die Deregulierung der Berufe einen „Prozess der Liquidierung der zu hohen und unbegründeten Hürden des Zutritts zu den Berufen“ dar.

Ziel der Deregulierung ist die Öffnung des Arbeitsmarktes sowie die Erleichterung der Aufnahme bestimmter Berufe. Nahezu alle Berufe sollen hierfür dereguliert werden.

Bisher wurde bereits ein Gesetz mit einer ersten Tranche deregulierter Berufe verabschiedet, welches zum Großteil am 1. Januar 2014 in Kraft tritt. Es umfasst insbesondere folgende Berufsbilder: Notar, Gerichtsvollzieher, Rechtsanwalt, Rechtsberater, Sporttrainer, Reiseführer, Reiseleiter, Überwachungsgewerbe, Detektiv, Wertermittler, Syndikus, Immobilienverwalter und -makler. Es hebt eine Reihe von Anforderungen zur Ausübung dieser Berufe auf, z. B. die Pflicht zur Ablegung einer erneuten Prüfung oder erforderliche Ausbildungen bzw. praktische Erfahrungen. Einige Tätigkeiten wie z. B. die des Immobilienmaklers bzw. -verwalters sollen zukünftig ohne jede Voraussetzung ausgeübt werden können, sodass sie dann jedermann offen stehen.

Gegenwärtig sind die zweite und dritte Tranche der zu deregulierenden Berufe im Prozess von Regierung und Parlament. Sie umfassen unter anderem Berufe wie Steuerberater, Bauingenieur, Pilot, Patentanwalt, Dolmetscher, Wertpapiermakler, Investitionsberater und Geologe.

Die Regierung sammelt bereits Vorschläge dazu, welche Berufe in einer geplanten vierten Tranche dereguliert werden können.

Quelle: GBl. vom 23. Juli 2013, Ziffer 829, Parlamentsdokument Nr. 1576.

Malgorzata Zamorska
 

 
 
Ansprechpartner in Warschau
Małgorzata Zamorska
Tel.: +48 22 551 25 60
 
 

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