Alternative Dispute Resolution (ADR) in der Slowakei

Die dem deutschen System bekannten Möglichkeiten Streitigkeiten mit einem Geschäftspartner auch außergerichtlich zu lösen, bestehen grundsätzlich auch in der Slowakei. Diese so genannten alternativen Streitbeilegungsmethoden beinhalten unter anderen auch die Mediation. Die Mediation ist in der Slowakei besonders bei Streitigkeiten zwischen natürlichen Personen gebräuchlich. Meistens sind es Sorgerechtsstreitigkeiten, oder Streitigkeiten in der Nachbarschaft. Eine Mediation kann jedoch auch unter Geschäftsleuten geführt und abgeschlossen werden. Das slowakische Recht sieht vor, dass eine Mediation nur von lizenzierten Mediatoren durchgeführt werden kann, wobei es sich um eine spezielle Lizenz handelt und Rechtsanwälte diese nicht automatisch erhalten. Selbstverständlich kommt eine Mediation auch bei grenzüberschreitenden Konflikten in Betracht. Die Mediation kann eine sehr kosten-, aber auch zeitsparende Lösung sein.  

Aus rechtlicher Sicht möchten wir auch kurz auf die Möglichkeit der Vollstreckung einer Mediationsvereinbarung eingehen. Die Vereinbarung ist für die Parteien verbindlich. Falls eine Partei, die in der Mediation erzielte Vereinbarung allerdings nicht einhält, kann eine Zwangsvollstreckung nur unter bestimmten Voraussetzungen durchgeführt werden. Das slowakische Gesetz führt deutlich an, dass diese Vereinbarung nur dann vollgestreckt werden kann, wenn sie in schriftlicher Form geschlossen wurde und:

• in der Form eines notariellen Protokolls ist, oder

• vor einem Gericht, oder Schiedsgericht, als eine Schlichtung genehmigt wird.

Als die praktischere Lösung empfehlen wir die erste Variante, d.h. das notarielle Protokoll, da dieses sehr schnell erreicht werden kann. Der Antrag auf eine Schlichtung vor einem slowakischen Gericht kann dagegen auch längere Zeit in Anspruch nehmen.