UPDATE: Neue Sanktionen gegen Russland und Ausnahmeregelungen für die Slowakei, Bulgarien und Ungarn bei der Ausfuhr bestimmter aus russischem Rohöl gewonnener raffinierter Erdölprodukte in die Ukraine

Mit Wirkung zum 16. Dezember 2022 hat die EU das 9. Sanktionspaket über restriktive Maßnahmen gegen Russland verabschiedet, wobei einige dieser Einschränkungen auch für alle Drittländer gelten, bei denen die Gefahr einer Abzweigung und militärischen Verwendung in Russland besteht.

Ausfuhrbeschränkungen für sensible Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und für Spitzentechnologien

Die folgenden Waren dürfen nicht mehr nach Russland und in Drittländer ausgeführt werden, bei denen die Gefahr der Abzweigung und militärischen Verwendung in Russland besteht:

  • Drohnentriebwerke,
  • Tarnausrüstung,
  • zusätzliche chemische/biologische Ausrüstung,
  • Mittel zur Bekämpfung von Unruhen und
  • zusätzliche elektronische Komponenten, die in russischen Militärsystemen auf dem Schlachtfeld verwendet werden.

Weitere restriktive Maßnahmen:

  • Verbot der Ausfuhr von Spielzeug-/Hobbydrohnen, komplexen Generatoren, Laptops und Computerbauteilen, gedruckten Schaltkreisen, Funknavigationssystemen, Funkfernsteuerungsgeräten, Flugzeugmotoren und Motorenteilen, Kameras und Objektiven;
  • Verbot der Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Werbung, Markt- und Meinungsforschung sowie Produktprüfung und technische Inspektion für Russland;
  • neue Ausfuhrkontrollen;
  • zusätzliche Benennungen auf der Liste zum Einfrieren von Vermögenswerten, darunter 2 russische Banken, um die EU-Finanzierung russischer Projekte zu stoppen;
  • Ausweitung der Beschränkungen für den Rundfunkbereich;
  • Beschränkungen für Neuinvestitionen in den russischen Bergbau und die Gewinnung von Bodenschätzen.

Slowakei, Bulgarien und Ungarn können raffinierte Erdölprodukte in die Ukraine exportieren

Ungarn, die Slowakei und Bulgarien dürfen unter bestimmten Bedingungen raffinierte Erdölprodukte in die Ukraine ausführen, die aus russischem Rohöl gewonnen wurden, das auf der Grundlage einer Ausnahmeregelung zum Verbot der Einfuhr von Rohöl und Erdölprodukten aus Russland eingeführt wurde.

Düngemittel

Die Lieferung von landwirtschaftlichen Düngemitteln, medizinischer Ausrüstung oder Arzneimitteln für die allgemeine Bevölkerung in Russland ist erlaubt.

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