Slowakei: Gesellschaft in Krise – neue Regeln

Ab dem 17. Juli 2022 wird sich die rechtliche Definition einer „Gesellschaft in Krise“ ändern. Vor allem wird die allgemeine Verpflichtung des statutarischen Organs zur Überwindung der Krise aufgehoben. Andererseits werden einige neue Verpflichtungen für die Gesellschaft bzw. Ihr statutarisches Organ eingeführt.

Nach der letzten Änderung des Handelsgesetzbuchs befindet sich eine Gesellschaft in Krise, wenn

(1) das Verhältnis des Eigenkapitals zu den Verbindlichkeiten weniger als 8 zu 100 beträgt oder

(2) sie von der Insolvenz bedroht ist oder

(3) sie zahlungsunfähig ist.

Befindet sich eine Gesellschaft nur aufgrund der Erfüllung der ersten Bedingung in der Krise, ist die wichtigste Folge ein Verbot der Rückzahlung von so genannten eigenkapitalersetzenden Mitteln. Das heißt, dass eigenkapitalersetzende Mittel (nebst Zubehör und Vertragsstrafen) nicht zurückgezahlt werden können, wenn sich eine Gesellschaft in der Krise befindet oder dadurch in die Krise geraten würde. Das statutarische Organ ist jedoch nicht mehr an die Verpflichtung gebunden, alle geeigneten Maßnahmen zur Überwindung der Krise zu ergreifen.

Befindet sich die Gesellschaft jedoch aufgrund der Erfüllung der zweiten oder dritten Bedingung in der Krise, gelten zusätzliche Regeln.

Eine Gesellschaft, die von Insolvenz bedroht ist (insbesondere, wenn davon auszugehen ist, dass die Gesellschaft in den kommenden 12 Monaten illiquide wird), ist gesetzlich verpflichtet, die Insolvenz zu verhindern. Es muss ihre finanzielle Situation ständig überprüfen und geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen, um die Insolvenz abzuwenden. Die konkreten Maßnahmen hängen von den konkreten Umständen ab (z.B. Durchsetzung eigener Forderungen, Erhöhung des Eigenkapitals). Sie kann auch die Genehmigung einer so genannten vorbeugenden Sanierung beantragen.

Ist die Gesellschaft zahlungsunfähig (d.h. illiquide oder überschuldet), ist das statutarische Organ insbesondere verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem es von der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können, einen Insolvenzantrag zu stellen. Ab dem 17. Juli 2022 gilt diese Verpflichtung nicht nur bei Zahlungsunfähigkeit, sondern auch bei Überschuldung.

Sollten Sie maßgeschneiderte Informationen benötigen, um herauszufinden, ob sich Ihre Gesellschaft in der Krise befindet und welche praktischen Schritte zu unternehmen sind, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.

Quelle:

  1. Gesetz Nr. 513/1991 Slg., Handelsgesetzbuch

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