Slowakei: Kann ein ausländisches Unternehmen in der Slowakei verklagt werden?

Heutzutage ist es nicht unüblich, dass Unternehmen mit Partnern außerhalb ihres Heimatlandes Geschäfte machen, auch in der Slowakei. Natürlich denkt kaum jemand an die Regeln für die Beilegung möglicher Rechtsstreitigkeiten mit einem Geschäftspartner. Es mag zwar wie eine Nebensächlichkeit ohne wirkliche Bedeutung für die gesamten Vertragsverhandlungen erscheinen, doch oft ist das Gegenteil der Fall. 

Wenn Sie ein in der EU ansässiger Unternehmer sind, gilt die Grundregel, dass Ihr (ebenfalls in der EU ansässiger) Geschäftspartner, wenn er Sie verklagen will, dies vor den Gerichten Ihres eigenen Landes tun muss (Sitz des Beklagten) – ein Grundsatz, der in der EU-Verordnung Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüsseler Verordnung) verankert ist. Dies bedeutet, dass die Partei, die verklagt wird (Beklagter), in der Regel den „Vorteil“ hat, sich in ihrem „Heimatland“ in einem Gerichtsverfahren zu befinden. Diese Regel ist logisch und intuitiv.

Was jedoch nicht so intuitiv ist, ist die Tatsache, dass es alternative Wege gibt, um die Zuständigkeit der Gerichte zu bestimmen. Dies kann enorme Auswirkungen auf einen Rechtsstreit haben, der sich aus einer geschäftlichen Zusammenarbeit ergibt, und es kann sogar bedeuten, dass Sie den ganzen Rechtsstreit verlieren. Aus diesem Grund ist es ratsam, sich vor Abschluss eines internationalen Geschäfts an eine professionelle und erfahrene Anwaltskanzlei zu wenden.

Ein wichtiger Faktor, der die Zuständigkeit der Gerichte verändern kann, ist eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Parteien. Schließen die Parteien einen Vertrag, der eine solche Vereinbarung enthält, so hat dies in der Regel zur Folge, dass nur die Gerichte des betreffenden Landes (Mitgliedstaates) bzw. bestimmte Gerichte dieses Landes für die aus dem Vertrag ergebene Rechtsfragen zuständig sein werden. Die Vereinbarung kann jedoch in verschiedenen Formen, z. B. über elektronische Kommunikation, getroffen werden, so dass man hierauf achten muss. Daher kann die sorgfältige Abfassung einer Gerichtsstandsvereinbarung bei einem möglichen Rechtsstreit von erheblichem Nutzen sein.

Ein weiterer gerichtsstandsverändernder Faktor ist nach der Brüsseler Verordnung der Erfüllungsort des Vertrages. Im Geschäftsverkehr kann ein Unternehmen vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem die Verpflichtung zu erfüllen ist. Beim Verkauf von Waren beispielsweise ist der Erfüllungsort der Ort, an den die Waren geliefert wurden (oder hätten geliefert werden müssen). Bei der Erbringung von Dienstleistungen ist der Erfüllungsort der Ort, an dem die Dienstleistungen erbracht wurden (oder hätten erbracht werden müssen). So kann beispielsweise ein in Deutschland ansässiges Unternehmen, das auf einer Baustelle in der Slowakei Bauleistungen erbringt, von dem Kunden, der die Leistungen bestellt hat, vor den slowakischen Gerichten verklagt werden.

Besondere Aufmerksamkeit muss den Vorschriften über die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte gewidmet werden, da die Regel über den Sitz des Beklagten in Fällen wie diesen nicht gilt. Erstens: Wenn dingliche Rechte oder Mietverhältnisse an unbeweglichen Sachen in einem Gerichtsverfahren geklärt werden sollen, sind die Gerichte des Landes zuständig, in dem die Liegenschaft liegt. Zweitens: Wenn die Gültigkeit von Patenten, Marken, Mustern oder anderen ähnlichen Rechten Gegenstand eines Rechtsstreits ist, sind die Gerichte des Landes zuständig, in dem die Eintragung beantragt wurde. Und die Brüsseler Verordnung enthält noch weitere Vorschriften zur ausschließlichen Zuständigkeit.

Für Unternehmer mit Sitz außerhalb der EU könnte die Situation noch schwieriger sein. Bei ihren grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeiten können zahlreiche andere Zuständigkeitsfaktoren eine Rolle spielen. Für die Slowakei ist das Gesetz Nr. 97/1963 Slg. über internationales Privat- und Verfahrensrecht (IPVR-Gesetz) das entscheidende Rechtsdokument. Überraschenderweise finden sich darin neben den Prinzipen der Brüsseler Verordnung auch einige Regeln, die von der Regel des Beklagtensitzes weiter abweichen.

Eine vor einem slowakischen Gericht eingereichte Klage kann sich gegen ein ausländisches Unternehmen richten, das zwar keinen Sitz (oder eine Zweigniederlassung) in der Slowakei hat, dort aber über bestimmte Vermögenswerte verfügt (z. B. Aktien oder eine andere Beteiligung an einem slowakischen Unternehmen). Nach § 37 des IPVR-Gesetzes erfüllt eine solche Klage die Zuständigkeitskriterien und ein slowakisches Gericht könnte für den Fall zuständig sein (es sei denn, es gelten andere Zuständigkeitsregeln in diesem Fall).

Daraus folgt, dass die Bedeutung der Zuständigkeitsvorschriften nicht unterschätzt werden sollte. Unabhängig davon, ob Sie die Bedingungen Ihres Vertrags aushandeln oder ob Sie in einen Rechtsstreit über einen bestehenden Vertrag verwickelt sind, ist eine professionelle Vorgehensweise durch erfahrene Anwälte dringend anzuraten. Wir wissen, dass die Zuständigkeit der Gerichte in einer wachsenden Zahl von Fällen ein wichtiges Thema ist und dass dies ein echter Wendepunkt für den Erfolg sein kann.

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