Das Arbeitsgesetzbuch wurde durch das Inkrafttreten eines Organgesetzes geändert, das am 22. Oktober 2022 in Kraft tritt.
Das Arbeitsgesetzbuch wurde nach der Umsetzung einer Reihe von europäischen Richtlinien in nationales Recht geändert.
Zu den wichtigsten Änderungen, die die Arbeitgeber zu berücksichtigen haben, gehören folgende:
- Es gibt neue verpflichtende Bestimmungen, die in individuelle Arbeitsverträge aufgenommen werden müssen. So müssen sie nun auch Bestimmungen darüber enthalten, ob der Arbeitgeber die Kosten für Fahrten zwischen verschiedenen Arbeitsorten übernimmt oder nicht, sowie Bestimmungen über die Bedingungen, unter denen Überstunden geleistet und vergütet werden.
- Das Arbeitsgesetzbuch verbietet nun die Festlegung einer neuen Probezeit, wenn innerhalb von 12 Monaten ein neuer individueller Arbeitsvertrag zwischen denselben Parteien für denselben Arbeitsplatz und dieselben Aufgaben geschlossen wird.
- Im Hinblick auf das bestehende Recht der Arbeitnehmer, für verschiedene Arbeitgeber im Rahmen unterschiedlicher Arbeitsverträge zu arbeiten, hat der Gesetzgeber eine Bestimmung eingeführt, wonach sich ihre Arbeitszeiten nicht überschneiden dürfen.
- Die Einführung des Pflegeurlaubs, den der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gewähren muss, um einen Angehörigen oder eine im gleichen Haushalt wie der Arbeitnehmer lebende Person, die aufgrund einer schweren Krankheit Pflege oder Unterstützung benötigt, persönlich zu betreuen oder zu unterstützen.
- Einführung des Rechts der Arbeitnehmer auf Abwesenheit von der Arbeit in unvorhergesehenen Situationen, die durch einen familiären Notfall aufgrund von Krankheit oder Unfall verursacht werden und die unmittelbare Anwesenheit der Arbeitnehmer notwendig machen.
- Es gibt zwei neue Arten von Bestimmungen, die in die Geschäftsordnung aufgenommen werden müssen, nämlich die Vorschriften über die Kündigung und die Information über die allgemeine Fortbildungspolitik für die Arbeitnehmer, sofern vorhanden.
Durch das Inkrafttreten des Änderungsgesetzes wurde auch die Verpflichtung eingeführt, dass Arbeitgeber Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes entstanden ist, unter bestimmten Bedingungen zusätzliche Informationen über die Bedingungen mitteilen müssen, die nach den neuen Vorschriften für das Arbeitsverhältnis gelten.
Diese Änderungen erfordern auch die Anpassung der Dokumente, die das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer regeln.
Quelle
Arbeitsgesetzbuch und Gesetz 283/2022