Slowakei: Pflichten von Importeuren und Händlern von Lebensmitteln, einschließlich Nahrungsergänzungsmitteln, in der Slowakei

Besitzen oder mieten Sie ein Lager oder andere Räumlichkeiten in der Slowakei, um Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel zu lagern, zu verpacken und weiter zu vertreiben?

Jeder in der Slowakei niedergelassene Lebensmittelunternehmer, der in der Slowakei ein Lagerhaus betreiben will, muss eine vorherige Zustimmung für die Geschäftsräume bei der regionalen Gesundheitsbehörde („Gesundheitsbehörde“) einholen, die für die Adresse des Lagerhauses bzw. Geschäftsräume („Lagerhaus“) örtlich zuständig ist.

Der Lebensmittelunternehmer muss die Zustimmung erhalten, auch wenn er nicht verpflichtet ist, eine Gewerbeerlaubnis zu beantragen oder das Lagerhaus als ein Betrieb nach dem Gewerbegesetz anzumelden.

Das Lagerhaus bedarf der Zustimmung unabhängig davon, ob der Importeur bzw. Vertreiber von Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln Eigentümer der Räumlichkeiten ist oder sie nur gemietet hat.

Der Importeur bzw. Vertreiber von Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln ist verpflichtet, einen Antrag auf Zustimmung zur Inbetriebnahme des Lagerhauses zu stellen und alle nach dem Hygienegesetz und den damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften erforderlichen Dokumente und Stellungnahmen vorzulegen sowie die Betriebsordnung des Lagerhauses genehmigen zu lassen.

Vor Erteilung der Zustimmung führt die Gesundheitsbehörde eine persönliche Besichtigung des Lagerhauses durch und erstellt anschließend ein amtliches Protokoll über die Besichtigung. Nur wenn das Protokoll der Inspektion keine Mängel, fehlende Dokumente oder andere Unzulänglichkeiten enthält, oder nachdem etwaige Mängel behoben sind, stellt die Gesundheitsbehörde die Zustimmung aus.

Darüber hinaus muss der Lebensmittelbetrieb (Lager) je nach Art des Produkts der staatlichen Veterinär- und Lebensmittelbehörde, der zuständigen regionalen Veterinär- und Lebensmittelbehörde oder der Hygienebehörde gemeldet werden.

Diese Verpflichtungen gelten auch für einen ausländischen Importeur bzw. Vertreiber von Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln, wenn er sich entscheidet, seinen Sitz in der Slowakei zu errichten.

Wir analysieren gerne, ob die oben genannten Verpflichtungen auf Sie zutreffen, ii) gründen auf Wunsch ein Unternehmen für den Lebensmittelimport oder -vertrieb, iii) unterstützen Sie bei der Erstellung aller nach slowakischen und EU-Vorschriften erforderlichen Unterlagen und vertreten Sie vor den zuständigen slowakischen Behörden.

Quellen:

  1. Lebensmittelgesetz, Gesetz über den Schutz, die Förderung und die Entwicklung der öffentlichen Gesundheit und über Änderungen bestimmter Gesetze;
  2. einschlägige EU-Verordnungen über Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel.

 

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