Slowakei: Novelle des Arbeitsgesetzbuches, die jeden Arbeitgeber betrifft

Umfassende Informationspflicht für Arbeitgeber und weitere wichtige Änderungen ab 1.11.2022.

Die Novelle des Arbeitsgesetzbuches dient in erster Linie der Umsetzung von zwei europäischen Richtlinien (Nr. 2019/1152 und Nr. 2019/1158).

Es werden zahlreiche Änderungen eingeführt, die wichtigste ist jedoch die neue Informationspflicht der Arbeitgeber, die in einem ziemlich breiten Umfang erfüllt werden muss. Arbeitgeber sind nun verpflichtet, Arbeitnehmern schriftliche Informationen über die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zu geben. Die neuen Anforderungen sind so umfangreich, dass sie derzeit sicherlich in keinem Arbeitsvertrag enthalten sind. Die Novelle betrifft also jeden einzelnen Arbeitgeber.

Ab November können Arbeitgeber wählen, ob sie mit einem Arbeitnehmer einen umfangreicheren Arbeitsvertrag abschließen oder eine relativ umfassende schriftliche Unterrichtung mit den gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bereitstellen. Fraglich bleibt, ob der Abschluss eines umfangreichen Arbeitsvertrages oder die Bereitstellung umfangreicher schriftlicher Informationen Arbeitsverhältnisse tatsächlich transparenter und vorhersehbarer macht, was das vorrangige Ziel des europäischen Gesetzgebers war.

Digitale Nomaden auch in der Slowakei?

Die zweite wichtige Änderung ist die Möglichkeit der Arbeitnehmer, den Arbeitsort zu bestimmen. Was bedeutet das? Arbeitnehmer haben beispielsweise das Recht, einen Arbeitsort außerhalb der Slowakei zu wählen. Dies birgt natürlich gewisse Risiken für die Arbeitgeber in Bezug auf Sozialversicherung, Steuern und viele andere Bereiche.

Neue Gewerkschaftsrechte

Die Gewerkschaften haben nun das Recht, in geeigneter Weise mit den Arbeitnehmern in Kontakt zu treten, um ihnen eine Mitgliedschaft anzubieten, und die Arbeitnehmer über ihre Aktivitäten zu informieren. Die Art und Weise, wie die Arbeitnehmer kontaktiert und über die Aktivitäten der Gewerkschaft informiert werden, soll in erster Linie auf der Vereinbarung der Sozialpartner beruhen. Fehlt es an einer solchen Vereinbarung sind Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitnehmer schriftlich über die Existenz der örtlichen Gewerkschaft im gesetzlichen Umfang zu informieren.

Zusätzlich zu den oben genannten Punkten sieht die Novelle Folgendes vor:

  • Änderungen bei der Postzustellung von Schriftstücken (Aufbewahrungsfrist von mindestens 10 Tagen);
  • die Möglichkeit, die vorgenannte schriftliche Unterrichtung auch per E-Mail zu übermitteln;
  • Änderungen bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses;
  • gleicher Schutz für Väter im Vaterschaftsurlaub wie für Mütter im Mutterschaftsurlaub;
  • und andere.

Quelle:

  1. Gesetz Nr. 311/2001 Slg. Arbeitsgesetzbuch

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